Dipl.-Jur. Philipp Guttmann, LL. B.

Beteiligtenfähigkeit / beteiligtenfähig

Gesetz: §§ 61, 47 VwGO
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht: allgemeiner Teil

Definition und Erklärung

Beteiligtenfähig sind grundsätzlich gemäß § 61 VwGO natürliche und juristische Personen, Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, sowie Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt (etwa § 8 I BbgVwGG in Brandenburg). Die Beteiligtenfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit aller Klage- und Antragsarten. Für die prinzipale Normenkontrolle gilt stattdessen § 47 II VwGO als lex specialis.

Verweise