Philipp Guttmann, LL. B.
Beteiligtenfähigkeit / beteiligtenfähig
Definition und Erklärung
Beteiligtenfähig sind grundsätzlich gemäß § 61 VwGO natürliche und juristische Personen, Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, sowie Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt (etwa § 8 I BbgVwGG in Brandenburg). Die Beteiligtenfähigkeit ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit aller Klage- und Antragsarten. Für die prinzipale Normenkontrolle gilt stattdessen § 47 II VwGO als lex specialis.
Verweise
- Gesetzestexte auf dejure.org: §§ 61, 47 VwGO
- Grundlagen im Verwaltungsrecht AT: Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit sowie Widerspruch [Lerndokument (.pdf)]