Recht auf Eintragung eines dritten Geschlechts im Geburten­register: Beschluss des BVerfG (1 BvR 2019/16) vom 10.10.2017

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG schütze auch die geschlechtliche Identität, die ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit sei:^[7]

„Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird.“^[7]

So bilde das Geschlecht insbesondere die Grundlage für die Identifikation einer Person und sei auch im alltäglichen Leben von erheblicher Bedeutung.^[7] Die geschlechtliche Identität werde dabei nicht nur von Frauen und Männern geschützt:

„Geschützt ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.“^[8]

Nach den §§ 21 I Nr. 3, 22 III PStG müsste sich ein Intersexueller entweder dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen oder auf eine Angabe verzichten. Jedoch könnte kein personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag vorgenommen werden, der der Geschlechtsidentität des Intersexuellen entspricht;^[9] infolgedessen müsste die beschwerdeführende Person einen Eintrag hinnehmen, der nicht ihrer grundrechtlich geschützten geschlechtlichen Identität entspräche.^[9] Die beschwerdeführende Person wäre jedoch sowohl durch die fehlerhafte Zuordnung als Frau als auch durch die Variante einer fehlenden Angabe in ihrer geschlechtlichen Identität beeinträchtigt:^[10]

„Durch den offenen Geschlechtseintrag würde nicht abgebildet, dass sie sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat. Die „fehlende Angabe“ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde. Eine Anerkennung der beschwerdeführenden Person in ihrer dem eigenen Empfinden entsprechenden Geschlechtlichkeit liegt hierin nicht. Der Eintrag bleibt aus ihrer Sicht unzutreffend, weil eine bloße Löschung eines binären Geschlechtseintrags den Eindruck fehlender Geschlechtlichkeit erweckt.“^[10]

Die personenstandsrechtliche Anerkennung des Geschlechts habe Identität stiftende und ausdrückende Wirkung; dies sei keine Marginalie.^[11] Daher gefährde die Verwehrung der Anerkennung der geschlechtlichen Identität bereits an sich die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit einer Person spezifisch, ohne dass es auf irgendwelche materiell-rechtlichen Konsequenzen des Personenstandseintrags ankäme.^[12]

„Insbesondere erschwert das personenstandsrechtliche Erfordernis des Geschlechtseintrags in Kombination mit den begrenzten Eintragungsmöglichkeiten den Betroffenen, sich in der Öffentlichkeit als die Person zu bewegen und von anderen als die Person gesehen zu werden, die sie in geschlechtlicher Hinsicht sind.“^[13]

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei nicht gerechtfertigt.^[14] Insbesondere gebiete das Grundgesetz es nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär (männlich / weiblich) zu regeln.^[15] Ein solches Erfordernis ergebe sich auch nicht aus Art. 3 II 1 GG, deren Stoßrichtung die Beseitigung geschlechtsbezogener Diskriminierung zu Lasten von Frauen sei, nicht jedoch die Festschreibung von Geschlechtskategorien.^[15]

Dass § 22 III PStG keine dritte Möglichkeit zur Eintragung eines Geschlechts bietet, lasse sich auch nicht durch Belange Dritter rechtfertigen, denn der Status von Männer und Frauen bleibe durch die Eröffnung einer weiteren Eintragungsmöglichkeit unberührt.^[16] Zudem werde niemand gezwungen, sich dem weiteren Geschlecht zuzuordnen.

Im Übrigen führt das Bundesverfassungsgericht auch aus, dass der Eingriff auch nicht durch einen bürokratischen und finanziellen Aufwand gerechtfertigt sei:^[17]

„Gegenüber der Grundrechtsbeeinträchtigung, die es bedeutet, in der eigenen geschlechtlichen Identität durch das Recht ignoriert zu werden, wäre der durch die Ermöglichung einer einheitlichen dritten Bezeichnung verursachte Mehraufwand aber hinzunehmen.“^[17]

Darüber hinaus lässt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss auch anklingen, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten ganz auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.^[17] In materieller Hinsicht ändere sich durch die Einführung eines dritten Geschlechts nichts; vielmehr seien die gleichen Fragen zu klären, die bereits nach bestehender Gesetzeslage bei der möglichen Nichteintragung des Geschlechts bestünden.^[18]

„Der positive Eintrag eines weiteren Geschlechts könnte vielmehr klarer sein, weil er im Gegensatz zum dauerhaft offenen Geschlechtseintrag nicht den falschen Eindruck vermittelt, die Eintragung sei versehentlich unterblieben.“^[18]